AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) der KWenergy

 

  1. Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche vertraglichen Dienstleistungen und Produkte der KWenergy.

Ergänzende Vereinbarungen, zwischen dem Kunden und KWenergy, müssen in schriftlicher Form festgehalten und von beiden Parteien unterzeichnet werden.

Bei Bestellung oder Unterzeichnung eines Angebotes oder Werkvertrages gelten die AGB’s als akzeptiert.

 

  1. Angebote und Vertragsabschluss

Angebote oder Empfehlungen von KWenergy sind grundsätzlich nicht zwingend oder unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Massgebend sind ansonsten Preise oder Konditionen die in der Auftragsbestätigung genannt sind, inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer MwSt und, wenn anwendbar, inkl. vorgezogener Recyclinggebühr („VRG“).

Nicht enthaltene oder ergänzende Dienstleistungen werden zusätzlich verrechnet.

Angebote der KWenergy beziehen sich auf die uns bekannten Anforderungen und Spezifikationen zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe. Nachträgliche Änderungen bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung und berechtigen uns, den Preis entsprechend zu ändern.

In den Angeboten aufgeführte Zeichnungen, Masse oder Abbildungen sind als Beispiele zu verstehen. Alle Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen bleiben Eigentum der KWenergy und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als ‚vertraulich‘ gekennzeichnet sind.

Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der KWenergy an den Kunden aufgrund der Bestellung des Kunden zustande, wobei dies auch auf elektronischem Wege (E-Mail) geschehen kann.

Mit der Vertragsunterzeichnung verpflichtet sich der Kunde, die Produkte nur für die vom Hersteller vorgesehenen Verwendungszwecke zu gebrauchen.

 

  1. Lieferungen und Liefertermin

Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der KWenergy setzt die rechtzeitige und ordnungsgemässe Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die KWenergy ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden unbrauchbar.

Lieferverzug der nicht durch KWenergy verschuldet ist, können keine Forderungen geltend gemacht werden. Der Kunde wird über Verspätungen oder Nichtverfügbarkeiten der Leistung unverzüglich informiert. Bei Nichtverfügbarkeit oder nicht tolerierbare Verspätungen die durch den Lieferanten verschuldet sind, kann KWenergy dem Kunden gleichwertige Ersatzprodukte vorschlagen und liefern.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der KWenergy die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren, sondern, oder auch unmöglich machen; hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten; hat die KWenergy auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die KWenergy, die Lieferung- bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

KWenergy kann Montagearbeiten auch zurückstellen oder unterbrechen, wenn die Verhältnisse eine einwandfreie Arbeit nicht zulassen. Verlangt der Kunde Massnahmen, um Verzögerungen zu minimieren, trägt er die Kosten.

 

  1. GEFAHRÜBERGANG

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

Falls eine persönliche Übergabe durch Abwesenheit des Kunden oder eines Vertreters des Kunden nicht möglich ist, hinterlässt der Beauftragte der KWenergy das Material. Das Risiko und die Sorgfaltspflicht des Kunden beginnen mit dem Zeitpunkt der Übergabe, auch dann, wenn diese ohne persönliche Übergabe erfolgt.

Montagen werden nach ihrer Vollendung durch den Kunden und die KWenergy gemeinsam geprüft. Über die Prüfung wird ein Protokoll erstellt und beidseitig unterzeichnet Mit der Abnahme gehen die montierten Objekte in die Obhut und Gefahr des Kunden über und die Verjährungsfrist beginnt zu laufen. Bei grösseren Anlagen kann die KWenergy eine etappierte Abnahme verlangen (Teilabnahmen). Nutzen und Gefahr gehen, wenn nicht schriftlich anders vereinbart, mit der technischen Inbetriebnahme des Werkes (Energieproduktion) am Ort des Kunden auf diesen über.

 

  1. Gewährleistung

Der Kunde hat gelieferte oder abgeholte Produkte sofort auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Lieferschäden zu prüfen.

Bei Speditionslieferungen ist ein allfälliger Lieferschaden auf dem Lieferschein zu vermerken.

Lieferschäden, Falsch- und unvollständige Lieferungen oder Reklamationen bei schlüsselfertigen Anlagen sind der KWenergy innert fünf Kalendertagen nach Erhalt der Sendung, nach der ersten Inbetriebnahme oder bei Feststellung eines Mangels der Installation, schriftlich zu melden. Geschieht dies nicht, verwirken die Mängelrechte des Kunden.

Ein defektes oder Mangelhaftes Produkt darf der Kunde nicht in Betrieb nehmen, hat es wie erhalten in der Originalverpackung aufzubewahren und den Mangel sofort an KWenergy zu melden.

Ab Ablieferung beträgt die Garantiefrist (Verjährungsfrist für Mängel) auf Produkte ein Jahr, für Installationsarbeiten 2 Jahre. Bei berechtigten Beanstandungen bessern wir nach unserer Wahl nach oder liefern einwandfreie Ersatzware. Die Nachbesserung oder Ersatzlieferung führt nicht zum Neubeginn oder zur Verlängerung der Garantiefrist.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist KWenergy lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet, dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

Im Falle der Vereinbarung einer Abnahme beginnt die Gewährleistungsfrist am Tag der Abnahme des Liefergegenstandes.

Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist gewährt KWenergy dem Kunden die Leistungsgarantie der Zukaufteile, wie z.B für Module, gemäss Herstellergarantie, soweit KWenergy die Leistungsgarantie beim Hersteller einfordern kann. Lehnen die Lieferanten bspw. eine Garantieleistung ab oder sie sind bspw. insolvent oder nicht mehr existent, fällt die Garantie weg. Eine allfällige Herstellergarantie richtet sich nach den entsprechenden Bedingungen und wird durch die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingeschränkt.

Die Haftung ist beschränkt auf den Bestellwert/Auftragswert. Die Haftung für mittelbare Schäden, wie z.B. Betriebsausfall oder entgangener Gewinn sowie die Haftung für leichte Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit Beratungsdienstleistungen ist ausgeschlossen.

Garantien im Rechtssinne sind durch KWenergy nur dann abgegeben, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich enthalten und als Zusicherung bestimmter Eigenschaften des Liefergegenstandes bezeichnet sind.

Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde oder ein vom Kunden beauftragter Dritter unsachgemäss Arbeiten oder übermässige Beanspruchung am Liefergegenstand durchgeführt hat. Jegliche Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn der Kunde nicht genehmigte Zusatzgeräte anbringt oder nicht genehmigte Eingriffe und/oder Reparaturen an Liefergegenständen ohne ausdrückliche Absprache mit KWenergy selbst oder durch Dritte vornimmt.

Bei Verschleissteilen, wie bspw. Batterien, Akkus, Netzkabel und Adapter, sowie Softwareproblemen bedingt KWenergy die Gewährleistung vollständig weg. Im Übrigen gelten die Haftungsausschlüsse.

 

  1. HAFTUNG

Die KWenergy haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit KWenergy keine vorsätzliche oder grobfahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

In allen Fällen ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit eine solche Begrenzung nicht gegen zwingendes Recht verstösst.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit die Haftung von KWenergy ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer leitenden Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Die Ertragserwartung der Solarpanelen ist von diversen Faktoren (Wetter, Umwelteinflüsse, Besonnung/Beschattung der Solarpanelen, Störfaktoren [z.B. Kamin, Antennen, Bäume, Pflanzen, Wolken, Verschmutzung, etc.], Lage und Ausrichtung der Liegenschaft, etc.) abhängig. Die aufgezeigte Ertragserwartung kann deshalb von KWenergy nicht garantiert werden, sondern ist als blosses Rechenbeispiel zu verstehen (beruht aus Erfahrungswerten). Die KWenergy schliesst diesbezüglich jegliche Haftung aus.

KWenergy haftet im Übrigen nicht für Schäden, die auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen sind:

– unsachgemässe, vertragswidrige oder widerrechtliche Lagerung, Einstellung oder Benutzung der Produkte

– Einsatz inkompatibler Ersatz- oder Zubehörteile (z.B. Stromversorgung)

– unterlassene Wartung und/oder unsachgemässe Abänderung oder Reparatur der Produkte durch die Kunden oder einen Dritten

– höhere Gewalt, insbesondere Elementar-, Feuchtigkeits-, Sturz- und Schlagschäden usw., welche nicht durch KWenergy zu vertreten sind, und behördliche Anordnungen.

– Für Mängel, Leistungsverzug und Schäden, welche bei der Ausführung von Dienstleistern und Partnern entstehen (z.B. Installationen vor Ort), haftet der mit der Ausführung beauftragte Dienstleister.

 

  1. EIGENTUMSVORBEHALT

Die KWenergy behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Sofern es die jeweilig anwendbare Rechtsordnung zulässt, behält sich die KWenergy bei Verträgen mit Unternehmen das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die KWenergy berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Dieses Herausgabeverlangen gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn KWenergy dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Die KWenergy ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die KWenergy unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit die KWenergy entsprechende Abwehrmassnahmen ergreifen kann. Soweit ein Dritter nicht in der Lage ist, der KWenergy die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Abwehrmassnahme zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt der KWenergy jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschliesslich Mehrwertsteuer) der KWenergy-Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräusserung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der KWenergy, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die KWenergy verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann die KWenergy verlangen, dass der Kunde die der KWenergy abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

Die KWenergy verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der KWenergy.

Bei Ausleihartikeln verpflichtet sich der Kunde, den ausgeliehenen Gegenstandtermingerecht und in einem ordnungsgemässen, sauberen und funktionstüchtigen Zustand zurückzugeben. Bei eventueller Beschädigung durch unsachgemässe Benutzung sowie Diebstahl, Vandalismus, Unfälle oder ähnliches, übernimmt der Kunde die volle Haftung. Für Instandsetzungen hat jeder Kunde selbst Sorge zu tragen. Bei Verlust von Artikeln, die zur Funktion des ausgeliehenen Artikels notwendig sind, werden diese dem Kunden grundsätzlich in Rechnung gestellt. Die Versicherung der Ausleihartikel ist Sache des Kunden.

 

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

Leistungen und Lieferungen werden dem Kunden gemäss Auftragsbestätigung in Rechnung gestellt. Die geltende Mehrwertsteuer wird dem Kunden übertragen.

Produkte werden grundsätzlich nur gegen Vorauszahlung geliefert. Wird nach Absprache keine Vorauszahlung verlangt, so wird der Zahlungsanspruch spätestens mit der Bereitstellung der Lieferung für den Kunden fällig. Teillieferungen sind im Umfang der einzelnen Lieferung zu bezahlen. Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn die Lieferung oder Abnahme der Waren aus Gründen verzögert wird, welche die KWenergy nicht zu vertreten hat. Zahlungen dürfen aufgrund von Beanstandungen oder nicht akzeptierten Forderungen nicht gekürzt oder verweigert werden.

Sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart worden ist, gelten die Preise ab Hersteller oder Lager KWenergy, zuzüglicher der Kosten für Verpackung, Versicherung und Versand; diese werden als eigene Position aufgelistet und in Rechnung gestellt.

Für das Erstellen von Installation gelten, ohne anders schriftlich vereinbart, folgende Zahlungsbedingungen:

70% bei Vertragsabschluss und 30% nach erfolgter Abnahme, spätestens aber 10 Tage nach erfolgter Inbetriebnahme (Energieproduktion der Anlage).

Die Zahlungsfrist wird vertraglich geregelt, für verspätete Zahlungen behält sich KWenergy vor, einen Verzugszins, ohne vorherige Verzugsmeldung, von 5% (p.a.) seit Zahlungstermin in Rechnung zu stellen.

Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

Die KWenergy ist berechtigt, die Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, eintreten. Dies wird dem Kunden auf Verlangen nachgewiesen.

Verrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Ausserdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

  1. Baurechtliche und statische Vorabklärungen

Bei der Lieferung von Anlagen der Solartechnik sind die baurechtlichen und statischen Vorabklärungen durch den Kunden zu treffen. Er ist dafür verantwortlich, dass sich das Dach, welches für die Montage von Solarmodulen vorgesehen ist, in einwandfreiem Zustand befindet. Mit der Baubewilligung, sofern notwendig, vorhanden ist und die Statik des Unterbaus das Gewicht und die allenfalls auftretenden Windkräfte der Anlage aufnehmen kann. Auch bei sogfältiger Montage können Ziegel, Schiefer oder Ähnliches durch Begehen brüchig werden. Der Kunde sorgt für das Bereitstellen von allfälligen Ersatzziegeln oder – schiefer. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Reparaturen an der Dachhaut nach erfolgter Montage der Solarmodule nur noch unter erschwerten Bedingungen ausgeführt werden können. Für den Schutz vor Schneerutsch unterhalb der Anlage (wie z.B bei Balkonen und Eingangspartien) ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Allfällige notwendige technische Änderungen an den elektrischen Zuleitungen zwischen Objekt und Verteilnetz erfolgen auf Kosten des Kunden. Der Kunden nimmt weiter zur Kenntnis, dass die Ertrags- und Amortisationsberechnungen auf Erfahrungswerten und nicht beeinflussbaren Umweltfaktoren beruhen und die effektiven Werte davon abweichen können.

 

  1. KONSTRUKTIONSÄNDERUNGEN

Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; wir sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

 

  1. Erweiternde Bestimmungen

Anpassungen am Netzanschluss unterliegen nicht der Verantwortung der KWenergy. Die Anpassungen am Netzanschluss müssen vom örtlichen Netzbetreiber ausgeführt werden.

Die Absturzsicherung am Ort der Leistungserbringung, sowohl temporär als auch fix, ist Sache des Eigentümers.

Blitzschutz am Ort der Leistungserbringung ist Sache des Eigentümers.

 

  1. EXPORT

Die Wiederausfuhr der gelieferten Ware aus dem Gebiet der Europäischen Union unterliegt den länderspezifischen Ausfuhrbestimmungen und ist gegebenenfalls ohne behördliche Genehmigung nicht statthaft. Der Export der gelieferten Waren aus dem Gebiet der Europäischen Union bedarf der schriftlichen Einwilligung des Lieferanten; unabhängig davon hat der Besteller für die Einholung jeglicher behördlichen Ein- und Ausfuhrgenehmigungen selbst zu sorgen. Der Besteller ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.

 

  1. KUNDENDATEN

Kundendaten, die KWenergy im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der jeweiligen vertraglichen Beziehung erhoben oder zugänglich gemacht wurden, werden vertraulich behandelt und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet und genutzt. Vorbehalten bleiben gesetzliche Aufklärungspflichten.

 

  1. GEHEIMHALTUNG

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

 

  1. Schlussbestimmungen

Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können durch den Kunden nur mit schriftlicher Zustimmung der KWenergy auf Dritte übertragen werden.

KWenergy behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Massgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Version dieser AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen der Kunden, sofern im Einzelfall nicht schriftlich anders geregelt, werden nicht anerkannt.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand ist Bern. Es ist schweizerisches Recht anwendbar, unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts. Die Parteien verpflichten sich vor Beschreitung des Rechtsweges eine Mediation durchzuführen. Der Mediator wird bei Bedarf gemeinsam bestimmt. Ipsach, 04.04.2019